26. September 2017

AGB

auch verfügbar in / also available in: English (Englisch)

1. Einbeziehung der AGB

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossener Verträge. Sie gelten für künftige Kaufverträge auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Sämtliche Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlicher Bestätigung. Mit diesen unseren AGB inhaltlich nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss von uns schriftlich anerkannt werden.

2. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend und befristet bis zum 30. Tag nach dem Ausstellungsdatum. Zwischenverkauf ist vorbehalten. Lieferzusagen, mündliche Erklärungen und Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Angaben in unserem Katalog, Anzeigen, etc. sind einschließlich des Preises unverbindlich.

3. Bestellungen und Vertragsabschluss

Bestellungen können Sie persönlich, telefonisch und schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) tätigen. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung durch uns zustande. Die Annahme kann schriftlich oder durch Lieferung der Ware erfolgen. Eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung gilt nicht als Annahme.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt in der Regel zum vereinbarten Liefertermin. Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw., entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Voraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Ergeben sich nach Vertragsabschluss Zweifel daran, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mangelnde Kreditwürdigkeit gilt als gegeben, wenn der Käufer eine fällige Rechnung trotz Mahnung nicht bezahlt.

5. Versand

Die Ware kann entweder in Ruprechtshofen abgeholt oder auf Wunsch des Käufers per Paketdienst (oder bei sperrigen Artikeln per Spedition) versendet werden. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch eventuelle Rücksendungen. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für billigste Versandart. Versandvorschriften des Käufers werden, sofern möglich, berücksichtigt. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird von uns nicht abgeschlossen.

Rücksendungen, egal aus welchem Grunde, müssen grundsätzlich frei Haus geliefert werden. Eventuell anfallende Kosten für Rücksendungen werden wir dem Absender berechnen. Ist der Käufer Unternehmer, so behalten wir uns bei ersatzlosen Rücksendungen bzw. nicht angenommenen Lieferungen den Abzug einer Unkostenpauschale von 10% vor. Ist der Käufer Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

6. Preise

Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Alle Preise in unserer Preisliste verstehen sich in Euro ab Ruprechtshofen zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

Umsatzsteuer bei Lieferungen in das Ausland:

Lieferungen innerhalb der EU

Kunden ohne USt-ID-Nr.

Wir berechnen bei Abholung und Versand die Umsatzsteuer mit dem inländischen Satz. Im Bestimmungsland wird keine weitere Steuer erhoben.

Kunden mit überprüfter USt-ID-Nr.

Wir berechnen keine Umsatzsteuer, sofern der Empfangsort außerhalb Österreichs liegt. Bei Abholung sowie Versand innerhalb Österreichs ist eine umsatzsteuerfreie Lieferung möglich, falls uns der Kunde eine Ausfuhrbestätigung übermittelt.

Lieferungen außerhalb der EU

Bei Abholung:

Die Umsatzsteuer wird zunächst berechnet und nach Erhalt einer gültigen Ausfuhrbestätigung zurückerstattet.

Bei Versand:

Das Beförderungsunternehmen bestätigt die Ausfuhr und wir berechnen keine Umsatzsteuer.

7. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird bar, durch Nachnahme, Vorauskasse oder Bankeinzug (SEPA-Lastschrift) erhoben. Von uns nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1,5% per Monat zu entrichten.

8. Guthaben

Ist der Käufer Unternehmer, so können Guthaben aus Rücksendungen nur mit Warenlieferungen verrechnet werden. Eine Auszahlung des Guthabens ist nicht möglich.
Ist der Käufer Verbraucher, so gelten die Widerrufsbestimmungen, die im Anhang zu diesen AGB zu finden sind.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive fakturierter Umsatzsteuer sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Käufer behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Für den Fall, dass der Käufer die Vorbehaltsware veräußert, gilt bereits mit Abschluss des Kaufvertrages als vereinbart, dass die aus der Veräußerung resultierende Kaufpreisforderung einschließlich der fakturierten Umsatzsteuer in voller Höhe an uns übergeht. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung gemäß vorstehenden Bestimmungen an uns übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt, insbesondere nicht zu weiteren Forderungsabtretungen.

Der Käufer hat uns von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen auf unser Vorbehaltsgut, sofort Mitteilung zu machen.

10. Mängel und Reklamation

Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich dem Verkäufer vorzutragen. Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtführer (Paketdienst, Spediteur etc.) zu reklamieren. Erst wenn dieser ein Verschulden unsererseits festgestellt hat, ist eine Reklamation bei uns zulässig. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird unsere Haftung aufgehoben. Bei berechtigten Reklamationen hat der Käufer primär nur Anspruch auf Umtausch oder Reparatur nach unserem Ermessen. Anspruch auf Wandlung oder Minderung hat der Kunde nur dann, wenn er dem Verkäufer zur Beseitigung der Beanstandung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt hat, dass er die Beseitigung des Mangels nach dem Ablauf der Frist ablehne. Weitergehende unmittelbare oder mittelbare Schäden werden nicht erstattet. Die Erstattung von Arbeitslöhnen und Verzugsstrafen usw. ist ausgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Weitergehende Ersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

11. Haftung aus sonstigen Gründen

Sonstige Schadenersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass vor Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12. Verwendung im Motorsport

Sämtliche Ersatz- und Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn von uns gelieferte Waren bei motorsportlichen Veranstaltungen jeglicher Art eingesetzt oder verwendet werden oder wenn sie anderweitig verändert oder instandgesetzt worden sind. Das gilt insbesondere auch für Prototypen oder Testfahrzeuge.

13. Verwendung im Straßenverkehr

Bei der Verwendung der von uns gelieferten Waren in am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in den Kraftfahrzeugpapieren eingetragen werden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist St. Pölten. Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist, sofern der Käufer Unternehmer ist, das für den Sitz unserer Firma zuständige Gericht.

15. Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so lässt dies die anderen Klauseln unberührt.